Italien verschärft seine Einwanderungsgesetze drastischIn Italien hat Innenminister Salvini sein Einwanderungsdekret durchgesetzt. Die Vergabe von humanitären Aufenthaltsgenehmigungen wird eingeschränkt, die Ausweisung von Migranten erleichtert.
- die Vergabe von humanitären Aufenthaltsgenehmigungen massiv eingeschränkt und
die Ausweisung von Migranten erleichtert.
- Auch die Verteilung und Unterbringung von Asylbewerbern wird neu geregelt: Die meisten sollen künftig in großen Auffangzentren untergebracht werden.
- Als "gefährlich" eingeschätzte Asylbewerber sollen in Eilverfahren abgeschoben werden können.
- Migranten, die bereits die italienische Staatsbürgerschaft haben, sollen diese wieder verlieren, wenn sie in Terrorverfahren verurteilt werden.
- Als sicherheitspolitische Neuerung ist in dem Gesetz unter anderem vorgesehen, den Einsatz von Elektroschockpistolen auszuweiten und die Räumung besetzter Gebäude zu erleichtern.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/f ... 41091.html