Forum | BBfun.de

Mir kommt es langsam so vor als hätte unsere Kanzlerin damals solange rumgeheult und gejammert "Ich brauch diesen beschluss damit der Seehofer ruhe gibt und ich Kanzlerin bleiben kann" und hinterheer wenn sich die Wogen geglättet haben könnt ihr ja machen was ihr wollt.

Hauptsache wir machen überhaupt etwas.

Italien verschärft seine Einwanderungsgesetze drastisch

In Italien hat Innenminister Salvini sein Einwanderungsdekret durchgesetzt. Die Vergabe von humanitären Aufenthaltsgenehmigungen wird eingeschränkt, die Ausweisung von Migranten erleichtert.

- die Vergabe von humanitären Aufenthaltsgenehmigungen massiv eingeschränkt und
die Ausweisung von Migranten erleichtert.

- Auch die Verteilung und Unterbringung von Asylbewerbern wird neu geregelt: Die meisten sollen künftig in großen Auffangzentren untergebracht werden.

- Als "gefährlich" eingeschätzte Asylbewerber sollen in Eilverfahren abgeschoben werden können.

- Migranten, die bereits die italienische Staatsbürgerschaft haben, sollen diese wieder verlieren, wenn sie in Terrorverfahren verurteilt werden.

- Als sicherheitspolitische Neuerung ist in dem Gesetz unter anderem vorgesehen, den Einsatz von Elektroschockpistolen auszuweiten und die Räumung besetzter Gebäude zu erleichtern.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/f ... 41091.html