Forum | BBfun.de

Verfassungsschutz darf AfD nicht als "Prüffall" bezeichnen

Das Bundesverfassungsschutzgesetz enthalte keine Rechtsgrundlage für die öffentliche Bekanntmachung, dass eine Partei ein sogenannter Prüffall sei, erklärte das Gericht. Der Bezeichnung als "Prüffall" komme in der Öffentlichkeit eine "negative Wirkung" zu.

Dieser Eingriff in die Rechte der AfD sei mangels Rechtsgrundlage "rechtswidrig und auch unverhältnismäßig". Da die Behörde eine Unterlassungserklärung abgelehnt habe und sein Vorgehen für rechtmäßig halte, bestehe auch Wiederholungsgefahr.


https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 77550.html

ich denke durch diese ueberschrift (Alles rund um die AfD) in diese abteilung
werden auch viele kommen
weil sie hoffen
hier hilfe zu bekommen

hier ist sie
ihr braucht hier nur anzuklicken
Du musst dich einloggen oder anmelden, um Bilder in diesem Thread zu sehen.

sos66 (05.05.2019, 18:17) hat geschrieben:

afdratten

da sieht man mal was fuer ein dreck die sabbeln
und wie leicht und locker sie luegen, drohungen und verschwoerungstheorien verbreiten

mit menschen haben sie den aufrechten gang gemein
aber den haben affen auch
und viel mehr positives wie die vorderbeine ein bischen anheben
kann man von den auch nicht erwarten

ich bin gespannt
wie viele waehler bei der eu-wahl ein probleme haben
sich beim wahlurnengang auf 2 fuesse zu halten