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faz.net hat geschrieben:Führende Funktionäre der AfD haben sich auf Regeln verständigt, durch deren Einhaltung öffentliche Machtkämpfe in Zukunft unterbunden werden sollen. Das geht aus dem Protokoll einer Klausurtagung im niedersächsischen Braunlage am vergangenen Wochenende hervor, das der F.A.Z. nun vorliegt.

Laut einem ohne Gegenstimme gefassten Beschluss der Landesvorsitzenden und Bundesvorstandsmitglieder gelten in der Partei künftig strenge „Kommunikationsregeln“. Äußerungen über „Vorstands-/Parteikollegen“ sollen nur noch erlaubt sein, wenn „vorab mit der betroffenen Person gesprochen“ wurde. In Fällen von „Krisenkommunikation“ – sprich: Skandalen – soll es künftig nur noch eine einzige Stellungnahme der Partei geben, auf die von anderen Gliederungen verwiesen werden darf, „ohne weitere persönliche Kommentare beziehungsweise Zitate hinzuzufügen“.

focus hat geschrieben:Das heißt: Wenn die Parteiführung um Petry schon zu einem Vorgang Stellung genommen hat, haben alle anderen Schweigepflicht.

die stuttgarter-nachrichten hat geschrieben: Streit in Stuttgarter Landtag
AfD darf zweite Fraktion bilden

Die Aussage des Gutachtens ist deutlich: Die Abspaltung der Gruppe um Ex-Fraktionschef Meuthen hat Experten zufolge ein eigenes Existenzrecht.

Stuttgart - Der Bildung einer zweiten AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg steht nichts im Weg. Das besagt ein Gutachten, das im Auftrag des Landtags in Auftrag gegeben worden ist. Damit hat die Abspaltung...........