Welle von Abschiebungen gewaltbereiter Islamisten steht bevor Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ermutigt die Behörden, eine bisher ungenutzte Regelung zur Abschiebung gewaltbereiter ausländischer Islamisten anzuwenden.
Die aus dem Jahr 2004 stammende Vorschrift erlaubt Abschiebungen "zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik".
Es ging um einen Fall zweier Salafisten aus Göttingen, die am 9. Februar im Rahmen einer Großrazzia verhaftet worden waren.
... Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD), der die Richterentscheidung initiiert hatte, sprach von einem Beschluss mit Signalwirkung.
Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gratulierte Pistorius, dieser Beschluss setze Maßstäbe. In Sicherheitskreisen hieß es,
jetzt stünden die Türen für Abschiebungen von Gefährdern weit offenhttp://www.sueddeutsche.de/politik/geri ... -1.3431869